"Im günstigsten Fall hat das Thüringer Vergabegesetz keine Auswirkungen, weil es nicht angewandt wird. Wozu man es dann überhaupt braucht, ist mir nicht erklärlich", wundert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, über das Festhalten der Landesregierung an dem Vorhaben, ein Thüringer Vergabegesetz zu beschließen. So oder so seien die Tage des Vergabegesetzes gezählt, ehe es verabschiedet sei: "Die europäische Union bereitet eigene Vergaberichtlinien für Aufträge der öffentlichen Hand vor", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte. Mit deren Verabschiedung werde eine Thüringer Insellösung abgelöst. Er wundere sich, dass dies dem weltweit umtriebigen Minister nicht aufgefallen sei.

Die im Wirtschaftsministerium mit dem Vergabegesetz gebundenen Energien könnte man besser einsetzen: "Hilfreicher wäre es, zu überlegen, wie man die Thüringer Wirtschaft bei der Umsetzung der europäischen Regelungen unterstützen kann", empfiehlt er. Gerade bei den Klein- und Mittelständischen Unternehmen, die die Thüringer Wirtschaft ausmachten, gebe es diesbezüglich große Sorgen. Er werde dies in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ansprechen, so Kemmerich. "Unsere Wirtschaft braucht klare Aussagen, wie sie mit den Regelungen umgehen kann". Auch dies müsste der Minister, der ja angeblich den Mittelstand fördern wolle, wissen. "Konkrete Hilfe statt anhaltender Rechtsunsicherheit", fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker abschließend. (jb)