Normenkontrollklage gegen Bettensteuer muss Ausbreitung unsinniger Erhebung stoppen - Appelle im Erfurter Stadtrat verhallt

Eine Anfrage der FDP im Erfurter Stadtrat, die so genannte "Bettensteuer" auszusetzen, bis die Entscheidung zum Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde mehrheitlich abgeschmettert. Die Stadt plant die Mehreinnahme fest in ihrem Budget ein. Und das, obwohl Zahlungsrückforderungen die Verwaltung wie ein Bummerrang treffen können. Thomas L. Kemmerich stellt sich als Fraktionschef der Liberalen entsprechend hinter die DEHOGA, die gegen jede Gemeinde gerichtlich vorgehen will, die eine solche Abgabe plant. Nach Auffassung von Geschäftsführer Dirk Ellinger schaden die Kommunen durch kurzsichtige Geldbeschaffung dem Tourismus und der Attraktivität der Städte als Wirtschaftsstandort. So sieht es auch Kemmerich, der seit der Einführung der Bettensteuer aufmerksam verfolgt, wie Hoteliers verunsichert zurück gelassen werden und Gäste ihre Buchungen zurück ziehen. "Ich begrüße diese Klage und hoffe für Erfurt, dass die bei uns unter dem Namen Kulturförderabgabe eingeführte Forderung schleunigst abgeschafft wird," so Kemmerich.