Kemmerich: "Ideologie nicht mit Realität verwechseln"


"Jetzt haben die Schnellschüsse des Wirtschaftsministeriums zum GAU in der Wirtschaftsförderung geführt", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die neue Koppelung der Investitionshilfen an den Anteil von Zeitarbeitern in den Betrieben. Wenn ein mittelständisches Unternehmen gerade einmal 10% der Belegschaft als Zeitarbeiter beschäftige, sinken die Investitionshilfen des Landes auf nur noch 8% der Investitionssumme bzw. 4,4% bei größeren Unternehmen. "Das passiert, wenn nach Gutsherrenart verfügt wird", so Kemmerich weiter. Der FDP-Wirtschaftsexperte verlangt die Rücknahme der Zuwendungsrichtlinie und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an.

Es gehe darum, größeren Schaden von Thüringen abzuwenden, so Kemmerich. Die Richtlinie bewirke nämlich nicht, dass mehr Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse eingestellt würden, sondern dass Unternehmen ihre Investitionen nun in den benachbarten Bundesländern tätigten und die Arbeitsplätze dort entstünden. Damit würden auch keine Fachkräfte nach Thüringen geholt. Auch die Aussage, dass der Staatsanzeiger dies falsch abgedruckt habe, lässt Kemmerich nicht gelten. Dies wäre der erste Fall in der Geschichte des Staatsanzeigers. "Thüringen geht einen Sonderweg und die anderen Wirtschaftsminister reiben sich die Hände. Man darf Ideologie nicht mit der Realität verwechseln", so Kemmerich abschließend. (ah)