FDP-Fraktion fordert Rücknahme der GRW-Förderrichtlinien

"Der Thüringer Wirtschaftsminister versucht sich in Schadensbegrenzung und erzeugt dabei doch nur weitere Verwirrung" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die überarbeitete Version der Richtlinie zur GRW-Förderung. Diese sei auf der Homepage des TMWAT einzusehen, ist aber lediglich ein Entwurf für den nächsten Staatsanzeiger. Es sei kurios, dass der Pfadname der Datei auf der letzten Seite des Dokuments noch immer einsehbar und dort die Überarbeitung des 05. Aprils ersichtlich sei. "Das steht im direkten Widerspruch zur Aussage des Wirtschaftsministers, es sei bei der Vermittlung zum Staatsanzeiger ein Problem aufgetreten. Da wird dreist die Verantwortung für gutsherrliches Verhalten an eine nachgeordnete Landesbehörde abgetreten. Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeiters dort" so Kemmerich weiter. Notwendig sei die Entschuldigung des Ministers beim Staatsanzeiger und eine Rücknahme der Richtlinie. "Das Diskreditieren einer gesamten Branche, der Wirtschaftsverbände und aller Unternehmer, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beitragen, ist nicht mehr hinnehmbar. Mit einer gewerkschaftlichen Industriepolitik aus der 1970er Jahren kann man Thüringen nicht für die Zukunft fit machen" so Kemmerich abschließend.

Richtlinie zur GRW-Förderung