Landtag beschließt Vergabegesetz gegen die Stimmen der FDP

"Was lange währt, wird nicht besser", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Vergabegesetz. Thüringen verkomme damit wirtschaftspolitisch weiter zum "Testfeld für die verschiedensten sozialdemokratischen Kampfprojekte". Sozio-ökologische Kriterien, Geschlechterquote, Ausbildungsquote und Tariftreue - mit solchen vergabefremden Kriterien werde künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen "ideologisch gesteuert", so der liberale Wirtschaftsexperte. Das sei keine Mittelstandsförderung sondern sende "schlechte Signale aus Thüringen für die Wirtschaft".

Mit Blick auf die Anhörungen zum Gesetz listete Kemmerich die ablehnenden Verbände bis hin zum DGB auf. Außerhalb der Regierungskoalition habe das Gesetz keinerlei Fürsprecher. "Sieht so Bürgerbeteiligung aus", kritisiert Kemmerich die Ignoranz der Landesregierung. Auch das nach den massiven Protesten seitens der Wirtschaft und der FDP die Regelungen jetzt nur für Firmen mit mehr als 25 Mitarbeitern gelte, sei ein schwacher Trost, so Kemmerich. Schon zuvor sei das Vergabeverfahren zu bürokratisch gewesen und stellte die kleinen und mittleren Unternehmen vor große Probleme. Nach den neuen Vorschriften sei zu befürchten, dass sich Thüringer Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner, der von Beruf Bauingenieur ist. Der heutige Tag sei ein "schwarzer Tag für die Thüringer Wirtschaft". An dem "Geburtstagsgeschenk für Minister Machnig" wollte sich die FDP-Fraktion auf keinen Fall beteiligen. In der Abstimmung votierten die Liberalen als einzige Fraktion gegen das Gesetz.