Währungsstabilität, Konvergenzkriterien und Lissabon-Vertrag als Themen für Rostock - sanktionslose Spekulationen an Griechenlandpleite nicht länger hinnehmbar

"Im Kern haben wir nicht eine Währungs- sondern eine Staatsschuldenkrise," positioniert sich Thomas L. Kemmerich zu einem Antrag, den er gemeinsam mit anderen Delegierten zum 62. Bundesparteitag der FDP unterschrieben hat. Als eines der drängendsten politischen Themen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Thüringer Landtag den erforderlichen Einsatz der Bundesregierung für eine stabile Währung auf europäischer Ebene. Ständige "Euro-Rettungsschirme" sind für die Unterzeichner, unter ihnen Frank Schäffler, ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Durchsetzung und Einhaltung des Maastricht-Vertrages mit seinen Konvergenzkriterien. Es kann nicht sein, so Kemmerich, dass die europäische Idee in ihrer Umsetzung zu einem großen Experimentierkasten wird, dessen Stabilitätsaspekte einseitig getragen werden müssen und eine konsequente Finanzpolitik und eigenverantwortliches Handeln aller Mitgliedsstaaten nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus fordert auch Kemmerich, dass Spekulationen gegen die europäische Währung endlich den normalen Marktgesetzen folgen und insofern auch von Ausfallrisiko geprägt sein müssen. Bisher erteilte die EU "Haircuts" - einen Schuldenerlass zu Lasten der Geld gebenden Banken - leider immer noch eine Absage. Zuletzt sorgte die gigantische Staatsverschuldung von Griechenland wieder für ein Aufkochen des Themas.