FDP über Ämtervermengung von Linke-Stadträtin Karola Stange empört - Eignung für KOWO-Posten in Frage gestellt

Die Forderungen von Karola Stange, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken, "der tariflichen Entwicklung in der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KOWO) Vorschub leisten zu wollen", empfindet Thomas L. Kemmerich als einen Skandal! Denn Frau Stange ist neben ihren politischen Funktionen auch Aufsichtsratsvorsitzende der Kommunalen Wohnungsgenossenschaft und somit in jeder Hinsicht befangen, wenn sie über den Bürgermeister den Einsatz für die Anerkennung eines Branchentarifvertrages angeregt, gegen den grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Die Frage bleibt: Ist es korrekt, wenn eine Linke-Politikerin das Wahlprogramm ihrer Partei in einem Unternehmen durchsetzen will, in dem sie gleichzeitig überwachende Funktionen übernimmt und Zustimmungshoheit hat?

KOWO-Geschäftsführer Hermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung des städtischen Unternehmens auch in 2010 durch eine verbesserte Eigenkapitalquote und geringere Bankverbindlichkeiten zeigen würde. Daraufhin wurde durch das Unternehmen und Arbeitnehmervertreter die Zielstellung verfolgt, einen Haustarifvertrag mit leistungsabhängigen Gehaltsbestandteilen zu vereinbaren. Kemmerich mutmaßt nun darüber, wer am besten über die Zahlen und Fakten im Unternehmen Bescheid weiß: "Frau Stange gehört definitiv zu einem Kreis von Personen, der sich intensiv mit der Unternehmensführung auseinandergesetzt hat." Im Normalfall sollte dabei die umfassende Wahrung der Vertraulichkeit von entscheidender Bedeutung sein. Durch die Anknüpfung ureigener kommunistischer Ziele ihres politischen Mandates an die Entwicklung eines Unternehmens, verstösst Frau Stange in den Augen des Liberalen Kemmerich jedoch in mehreren Punkten gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex, in dem klar Aufgaben und Pflichten eines Aufsichtsrates geregelt sind. Auszug: "Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Es darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen."
Wenn politische Intentionen und Aufsichtsratsvorsitz eklatant vermengt werden, muss über die Eignung von Frau Stange diskutiert werden, fordert Kemmerich. Am Ende muss die KOWO ein Unternehmen auf der Höhe der Zeit sein und nicht zu einer Spielwiese linker Politik werden.