Kemmerich: "Wahlkampf mit Steuergeldern vorbereitet"

"Hier wird mit Thüringer Steuergeldern der Bundestagswahlkampf 2013 vorbereitet und dies auch noch nicht einmal kaschiert", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Vorstellung einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz. Das Gutachten "Vorschläge zur künftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ-investiv-innovativ" des "Instituts Arbeit und Qualifikation" der Universität Duisburg/Essen gehe auf Themen der Arbeitsmarktpolitik ein, die reine Bundeskompetenz seien. "Hier positioniert sich ein Minister für Bundesaufgaben und lässt sich Parteipapiere schreiben, die eigentlich auch im Wirtschaftsministerium angefertigt werden können. Wozu gibt es ein Abteilung Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung?", fragt Kemmerich.

Die Vorstellung der Studie passe in das Bild, dass der Wirtschaftsminister nicht mehr der eigenen Expertise seines Hauses vertraue, sondern für viel Geld Studien extern anfertigen lasse. "Ein Geschmäckle bleibt, wenn das Thüringer Wirtschaftsministerium externe Studien bestellt und über die Umsetzbarkeit von arbeitspolitischen Vorstellungen nach einem Regierungswechsel 2013 im Bund schwärmt. Der Thüringer Wirtschaftsminister ist für die Politik in Thüringen und nicht die eigene Positionierung in der Bundespolitik zuständig", so der Liberale weiter.

Kemmerich, der selbst bei der Präsentation der Studie anwesend war, gibt dem Autoren Prof. Dr. Gerhard Bosch in der Analyse recht: "Der Weg aus dem Minijob in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit ist zu groß und sowohl für Arbeitnehmer als Arbeitgeber unattraktiv. Die Abschaffung der Minijobs kann aber nicht das Problem beseitigen", so Kemmerich weiter. Der Lösungsansatz müsse ein anderer sein. "Der Grundstein für die Lösung dieses Problems liegt in der Abgabengerechtigkeit, die Grenzen müssen also nicht nach unten sondern nach oben korrigiert werden. Das liberale Bürgergeld liefert hierfür die richtige Grundlage", so Kemmerich abschließend. (jp)