Überschuss an Geldern muss zielgerichtet eingesetzt werden - Unterschied von Investitionen und Konsum ist einigen Stadträten noch immer nicht klar


Einen Nachtragshaushalt fordert die FDP-Fraktion, nachdem sich in der letzten Sitzung des Stadtrates gezeigt hat, dass die Vorstellungen und Wünsche der politischen Lager eklatant auseinander gehen. Einnahmen- als auch Ausgabenseite haben sich sprunghaft entwickelt, eine Kontrolle über den Doppelhaushalt zu erlangen wird immer schwieriger. "Am Ende werden Beschlüsse aufgehoben und Debatten abgebrochen," ärgert sich Thomas L. Kemmerich.
Beispiel Straßensanierung: Nicht nur der vergangene Winter hat den Erfurter Straßen zugesetzt. Auch die Grünen im Stadtrat haben scheinbar kein Auge für die Löcher und Krater der asphaltierten Fahrverbindungen und sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, endlich Gelder für deren Sanierung bzw. Instandsetzung zu bewilligen. Ganz im Gegenteil: Die teilgesperrte Rathausbrücke motivierte die Sozialdemokraten zu der Aussage, dass, solange noch ein Krankenwagen über die marode Konstruktion fahren könne, alles nicht so dramatisch sei, wie von der Verwaltung heraufbeschworen. Dementsprechend forderte die Hoyer-Fraktion dann auch, frei werdende Mittel aus dem Bildungspaket bzw. dem laufenden Haushalt, frei verwenden zu dürfen bzw. in Rücklagen zu transferieren. Die Brücke muss warten!

Frühere Pressemitteilung zum Thema Rathausbrücke

Neben dem unflexiblen und unseriösen Doppelhaushalt, der den Vorteil bietet, Oberbürgermeister Bauswein nicht den anstehenden Wahlkampf mit nervigen Haushaltsverhandlungen verhageln zu können, stört die Liberalen vor allem, dass die Mehrheit der Stadträte, nicht in der Lage sind, die Begriffe Konsum und Investition klar voneinander zu unterscheiden. "Wenn wir nicht jetzt in unsere Infrastrukturgrundlagen investieren, summieren sich die Sanierungskosten für Straßen und Wege in ein paar Jahren auf das Drei- bis Vierfache," macht Kemmerich klar. Nur ein Nachtragshaushalt könne im Sinne der FDP-Fraktion Bedarfe abbilden, Überschüsse binden und die Straßen in Erfurt damit auf einen Standard bringen, der auch kommende Kälteeinbrüche und Schneemengen aushält. Gelder anderweitig einzusetzen, mache angesichts der Aufgabendringlichkeit keinen Sinn.
Erst zu Beginn dieses Jahres wurde das Geld für den Neubau der Rathausbrücke mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün in Großspielzeuge im Stadtgebiet gepumpt. Das sei eindeutig ein Fall von "Verbrauch" und nicht die Umwandlung von Vermögen in Anlagevermögen, das langfristigen Nutzen verspricht. "Am Ende haben wir lauter teure Großspielzeuge aber keine Straßen mehr, um durch Erfurt fahren zu können," bilanzieren die Liberalen die Debatte im letzten Stadtrat.