FDP-Fraktion fordert sachliche wirtschaftspolitische Debatte von der Landesregierung

"Wenn das Thüringer Wirtschaftsministerium die Unternehmenskultur in Thüringer Betrieben mit Ausbeutung gleichsetzt, ist dies mehr als fragwürdig", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Argumentationsstruktur des Staatssekretärs während der letzten Plenarsitzung. Es füge sich leider in das Bild ein, dass von der Landesregierung gezeichnet würde. Den Kammern und Wirtschaftsverbänden würde eine Vertretung der Thüringer Unternehmen abgesprochen. "Wenn man von den Vertretern der Wirtschaft eine gegenteilige Meinung zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung erhält, sollte man seine Richtlinien zumindest überdenken. Es geht aber nicht an, dass ein vermeintlicher Klassenkampf beschworen wird und den 100.000 Unternehmern in Thüringen ausbeuterische Absichten unterstellt werden", so Kemmerich weiter. Der liberale Wirtschaftsexperte nimmt dabei die Ministerpräsidentin in die Pflicht: "Frau Lieberknecht muss sich überlegen, ob man mit sozialistischer Klassenkampfrhetorik Investoren nach Thüringen holt und Fachkräfte im Freistaat hält", so Kemmerich abschließend. (jp)

Staatsekretär Staschewski eröffnete seine Rede zum TOP 12 mit den Worten: "Wie ist denn die Realität? Die Realität ist [...] in vielen Thüringer Betrieben eben so, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Geschäftsmodelle sich auf Leiharbeit, Billiglöhnen gründen und so die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Freistaat entsprechend voran schreitet. Das ist die Realität." Die Rede kann bis zur Veröffentlichung der Protokolle im Plenumsinformationssystem nachgehört werden.