Kemmerich: "Es riecht nach Vetternwirtschaft"

Erheitert zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, über die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergabe der Imagekampagne.
Der Wirtschaftsminister drücke sich vor einer klaren Aussage zu den Kosten der Imagekampagne und verweise darauf, dass schließlich der Thüringer Landtag den Haushalt der Landesregierung beschließt und die Exekutive hier nicht vorweg greifen könne. "Das ist natürlich lächerlich, da die Landesregierung den Haushaltsentwurf liefert und der Herr Minister seine Vorhaben dort einstellt", so Kemmerich. Dieser durchsichtige Versuch, Kosten einer vertraglichen Verpflichtung zu verschleiern zeige nur, wie es der Minister mit rechtsstaatlichen Verfahren halte. "Der Kampa-Chef von 1998 ist unser heutiger Thüringer Wirtschaftsminister. Bereits damals engagierte er die KNSK. Vielleicht bekommt die SPD jetzt Vergünstigungen für die nächsten Wahlkämpfe des Thüringer Wirtschaftsministers auf Kosten des Steuerzahlers", so Kemmerich weiter.
Warum der Minister seinen Mitarbeitern mit solchen Antworten zusätzliche Arbeit beschert, versteht Kemmerich nicht. "Wir fragen natürlich so lange nach, bis wir die Antwort bekommen. Außerdem stehen uns auch weitere parlamentarische Wege offen. Auch wenn es dem Minister nicht schmeckt: in einer Demokratie ist die Regierung Rechenschaft schuldig", so Kemmerich abschließend.