Erfurter Liberale begrüßen gerichtliche Entscheidung in München - Hoffen auf Beispielwirkung für Thüringen

Mit Freude haben die Erfurter Liberalen die aktuellen Nachrichten aus Bayern aufgenommen: Im Nachbarbundesland hat das Münchner Verwaltungsgericht die sogenannte Bettensteuer als nicht vereinbar mit dem geltenden Recht eingestuft und damit die Pauschalabgabe auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen gekippt. Zum einen berücksichtige die Bettensteuer nicht die unterschiedlichen Angebotspreise der Übernachtungsanbieter. Zum anderen, so ist dem Urteil zu entnehmen, beeinträchtigt die kommunale Steuersatzung steuerliche Interessen des Staates, weil eine Übernachtungssteuer mit der vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwiderlaufe.

Für die FDP-Fraktion im Stadtrat der thüringischen Landeshauptstadt, aber auch für die Kollegen aus Weimar und Jena, wo ebenfalls eine "Kulturförderabgabe" eingezogen wird, ist dieses Urteil beispielhaft. "Die Argumentation des Bayrischen Verwaltungsgerichtes entspricht unserer Anti-Bettensteuer-Linie und bestärkt uns in unserem Kurs," äußert sich Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich. Nach Gesprächen mit Vertretern der Hotellerie sowie der Dehoga verständigte man sich frühzeitig auf ein klares Nein zur Bettensteuer, deren Verwendung im städtischen Haushalt nicht mit ihrem Namen, der Förderung der Kultur, in Verbindung gebracht wird und zumindest in Erfurt noch immer für mehr Verwirrung bei Gästen und Gastgebern führt.