Kemmerich: "Verteilung nach Gutsherrenart"

"Wem keine verlässlichen Rahmenbedingungen geboten werden, der investiert nicht und wandert im Zweifel ab", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Unternehmen investierten vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten, dass solle dem Ministerium doch bekannt sein. Dabei stelle sich für den Liberalen vor allem die Frage, wohin die insgesamt 380 Millionen an Fördermittelen der letzten zwei Jahre genau geflossen sind, da der Minister einige Prestigeprojekte nachfinanzieren musste. Kemmerich verstehe daher weder die Überraschung über die vielen Anträge, die plötzlich geänderte Vergabepraxis, noch die Ausnahmetatbestände für Opel: "Es gibt ein Prinzip, das lautet "Selbstbindung der Verwaltung". Verwaltungsentscheidungen unterliegen dem Gleichheitssatz, d.h. die Verwaltung ist verpflichtet, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln." Dies sei bei Opel, aber auch den jetzt betroffenen Unternehmen, nicht der Fall gewesen. Der Minister sei zum Schaden der mittelständischen Wirtschaft dem Trugschluss aufgesessen, dass Opel nur in Thüringen investiere, weil es Mittel vom Freistaat erhalte. "Opel ist wieder ein gesundes Unternehmen mit starken Produkten. Das Werk in Eisenach wurde von Opel zur Produktion des Junior ausgewählt, weil es modern ist, die Kapazitäten bietet und eine gute, motivierte Belegschaft hat. Nicht weil der Minister einen Koffer mit Geld anbietet", so der liberale Wirtschaftsexperte.

Kemmerich hat täglich Kontakt mit Unternehmen, die noch im Jahr 2010 ihre Anträge auf Fördermittel stellten und im Juli 2011 den Bescheid der Thüringer Aufbaubank erhielten, dass die bisherigen Bedingungen nicht mehr gelten und die Anträge zu überarbeiten sind und das bei einer Frist von weniger als vier Wochen. "Bei einem Teil der Fördergelder galt das Windhundprinzip, seit kurzem gelten andere Kriterien, aber wiederum nicht für Opel. Den Unternehmen kommt das Ganze wie ein schlechtes Lottospiel vor", so Kemmerich weiter. Die Beträge für Förderbescheide bewegen sich bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bei weniger als hunderttausend Euro. Die fünfzehn Opelmillionen seien zwei- bis dreihundert zusätzlich geförderte Unternehmen, die auch hochqualifizierte Arbeitsplätze hätten schaffen können. Opel werde aber nachweislich keine neuen Arbeitsplätze in Eisenach schaffen. "Der Minister braucht scheinbar keine Regeln, er schafft sie sich selbst", so Kemmerich abschließend. (jp)