Kemmerich: "Konzentration der Förderstrukturen statt Porzellan zerschlagen"

"Das passiert, wenn sich der Thüringer Wirtschaftsminister zu den Landesstrukturen äußert, ohne vorher ein externes Gutachten anfertigen zu lassen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, das Vorschlag des Wirtschaftsministeriums die Landesanteile der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zu verkaufen. Der Minister stelle die Aufgaben der Helaba falsch dar, da sie nicht die Aufgaben der Thüringer Aufbaubank übernehme. Das Aufgabengebiet der Bank beschränke sich unter anderem auf beratende Tätigkeiten und großvolumige Darlehen. "Es gibt ein klares Abkommen und wenn die Helaba im Gegenzug ihre stillen Einlagen an der Thüringer Aufbaubank zurückziehen würde, wären die Klagen aus dem Wirtschaftsministerium am lautesten" so Kemmerich weiter. Auch die Schaffung einer Strukturbank lehnt Kemmerich ab und verweist auf das Desaster mit der West-LB und Sachsen-LB.

Sinnvoller sei es, die vorhandenen Förderstrukturen zu bündeln und die Aufgaben unter einem Dach zu konzentrieren. "Wir gewinnen viel, wenn wir die vielen historisch gewachsenen Förderstrukturen unter einem Dach konzentrieren", so der liberale Wirtschaftsexperte. Mit einer klaren Struktur, konkreten Aufgabenteilung und Flexibilität innerhalb eines Förderdaches sei viel für die Mittelständische Wirtschaft gewonnen. Eine weitere Schaffung von zusätzlichen Institutionen sehe die FDP kritisch. Insbesondere dann, wenn dazu Landesanteile an funktionierenden Strukturen verkauft würden, um Prestigeprojekte zu finanzieren. "Der Minister wütet durch den Freistaat und reißt die tragenden Säulen weg", so Kemmerich abschließend. (jp)