Kein wissenschaftlicher Beweis zu Wirksamkeit - Wirtschaft wird unverhältnismäßig belastet - Negativbeispiele reihen sich aneinander

Wo Umwelt drauf steht, muss nicht immer Umwelt drin sein. "So ist es auch bei der Umweltzone" konstatiert FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich nach der jüngsten Sitzung des Erfurter Stadtrates und bedauert, dass der entsprechende, gemeinsam mit den Christdemokraten eingebrachte Änderungsantrag, trotz vierzehn Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wurde. In erster Linie sollte eine Machbarkeitsstudie der Bauhaus-Universität Weimar zur "Umweltsensitiven Verkehrssteuerung" in Erfurt umgesetzt und damit ein Versuch unternommen werden, Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. Bisher hatte die Stadt reflexartig auf eine Umweltzone gepocht. Und das, obwohl die Umweltzonen in Leipzig und Berlin - einstmals Vorzeige-Projekte - gerade für Negativschlagzeilen sorgen. Erfurt will sie trotzdem: Die eigene U-Zone!

Dazu Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, im Radio FREI Telefoninterview: 1. Stadtratssitzung nach Sommerpause

Kemmerich vertraut auf die Fakten. Bisher, so der Liberale, gibt es keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit von Umweltzonen. Und was besonders ins Gewicht fallen müsste, wenn man sich im Vergleich sieht: Deutschlands Bundeshauptstadt sind mit Einführung der Umweltzone erhebliche Gewerbesteuereinnahmen (laut IHK Berlin 100 Mrd. Euro) entgangen, die Anwohner sind empört über die Einschränkungen und viele Unternehmen sehen es schlichtweg nicht ein, Transporter und gewerblich genutzte PkW teuer umzurüsten bzw. auszutauschen zu müssen. "Wollen wir diesem Beispiel folgen?" fragt Kemmerich. Beispielsweise haben Untersuchungen von "Markt intern" ergeben, dass weitere Fahrverbote durch Umweltzonen Nachrüstungen und Neuanschaffungen von PkW und LKW nötig machen, deren Finanzierung die betroffenen klein- und mittelständischen Unternehmen stark belasten. "Diese Betriebe fahren nicht zum Spaß ältere KfZ, sondern können sich neuere Modelle einfach nicht leisten" weiß Kemmerich. Und weiter: "Ohne einen nachweisbaren Vorteil, schaffen wir uns mit einer Umweltzone in Erfurt nur noch mehr Probleme. Ich empfehle dem Erfurter Stadträten dringend, sich mit Umweltzonen-Betroffenen Ruhrgebiets-Touristen zu unterhalten, die beim Schlendern über den Anger verärgert abwinken. Die eigene U-Zone: Ein Flop!"