Anfrage soll Ausgaben für Plakataktion klären - Liberale erwarten Sparvorschläge auch seitens der Stadt

Großformatige Poster sollen auf die Finanzmisere der Stadt hinweisen, die mit der Streichung von Landesgeldern befürchtet wird. Das Rathaus und alle städtischen Museen schließen dazu am 8. November für einen Tag die Pforten. Man will den Bürgern aufzeigen, was passiert, wenn 30 Millionen Euro im Erfurter Haushalt fehlen, sollte sich die Landesregierung durchsetzen. Stadtrat Kemmerich gibt zu bedenken, dass es nicht im Sinne der Einwohner ist, wenn man aus politischem Kalkül stur "auf Schließung macht", anstatt sich auf notwendige Einschnitte vorzubereiten.

Ganz im Gegenteil. "Am Ende darf der Steuerzahler auch noch dafür bezahlen, dass OB Bausewein seinen Haushalt nicht auf stabilem Fundament zimmert und auch keine Idee hat, wo man Einsparungen vornehmen könne", so Kemmerich. Den Liberalen fallen spontan jede Menge Beispiele ein, aufgeblähte Posten auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Jedoch, so Kemmerich, am Service für die Bürger darf man nicht den Rotstift ansetzen, auch nicht, um auf eventuell drohende Verluste zu verweisen. Und weiter: "Wenn Erfurt nicht bald seine Haushalte konsolidiert, könnte auf dem Plakat am 8.November dann auch stehen: Wir können und wollen nicht bei uns selbst sparen. Die möglichen Folgen wollen wir ihnen heute schon einmal probeweise demonstrieren!"
In einer Anfrage will die FDP-Stadtratsfraktion die genauen Kosten für die Plakathinweise erfragen. Außerdem will man von Seiten des Oberbürgermeisters konkrete Vorschläge für den Fall einfordern, dass die schwarz-rote Landesregierung ihre Zuwesungskürzungen konsequent umsetzt.