Stadtratsfraktion

Anfrage im Stadtrat soll tragfähiges Konzept anregen - Liberale Fraktion spricht von "Gift für Haushalt"

(ab) Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Erfurt aus. Die FDP ist dagegen, SPD und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP-Fraktion will nun die Verwaltung fragen, wie hoch die Belastung voraussichtlich für Thüringens Landeshauptstadt sein wird. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas L. Kemmerich:

"Eurobonds sind Gift für den Haushalt unserer Stadt. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Erfurt müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen. Deshalb wollen wir wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen."

Zum Hintergrund:

Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.