ERFURT. Zu der heute von der Koalition beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich:

"Ich begrüße die Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte, auch wenn es in einem ersten Schritt um ein Plus von fünfzig Euro geht. Die Richtung stimmt: Kleine Einkommen dürfen nicht durch Steuern- und Abgaben belastet werden. Das erhöht die Soziale Sicherheit und ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe. Auch die Möglichkeit von Minijobbern, künftig voll in der Rentenversicherung abgesichert und damit Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen zu können, werte ich als einen Zugewinn. Dafür wird der pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitsgebers von 15 % um 4,6 % aufgestockt. Wenn das nicht gewünscht ist, bleibt es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers.
Erstmals seit 2003 wird die Minijobgrenze von 400 auf 450 Euro angehoben, Midijobber steigern ihre möglichen Einkünfte auf bis zu 850 Euro. Die Erhöhung soll auch ein Beitrag zum Inflationsausgleich sein. Ich bleibe bei meiner Forderung nach einer monatlichen Einkommensgrenze von bis zu 700 Euro, die als Existenzminimum gänzlich unangetastet belieben soll."