Kemmerich: Neufassung des Ladenöffnungsgesetz unzureichend

(jp) "Was lange währt, wird nicht automatisch gut", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, dass heute im Landtag gegen die Stimmen der FDP beschlossene Gesetz zur Neufassung der Ladenöffnungszeiten. Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Advent auf zwei mögliche Sonntage gefordert. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegte Regelung ermöglich zwar eine Wahl zwischen den beiden ersten Adventssonntagen, bleibt aber deutlich hinter den Wünschen der Einzelhändler zurück, kritisiert Kemmerich. Zudem wurde ein weiteres Jahr vertan, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte mit Blick auf die in Sachsen mögliche Öffnung am kommenden Sonntag. "Kaufkraft wandert zum Schaden unserer Thüringer Einzelhändler in die Nachbarländer ab.

Kritik äußerte Kemmerich auch an dem beschlossenen Arbeitsverbot an mehr als zwei Samstagen. "Studenten und andere Arbeitnehmer, die gern am Wochenende arbeiten möchten, wird die Chance dazu genommen, Einzelhändler haben Schwierigkeiten Personal zur Samstagsöffnung zu finden", so Kemmerich. "Das ist mittelstandfeindlich und ein Eingriff in die Tarifautonomie." Bei dem Arbeitstempo der Koalition habe er kein Vertrauen, dass die angekündigte Sonderregelung bis zum April vom Sozialministerium vorgelegt werde. Die FDP hatte dafür plädiert, Ausnahmetatbestände gleich in dem Gesetz zu regeln. Änderungsanträge zur Aufhebung der Vorgabe sowie zur Erweiterung des Sortiments, das von Blumenhändlern an Sonntagen verkauft werden kann, lehnte die Koalition ab.