Liberale sehen keinen positiven Effekt in Etablierung einer Umweltzone - Kemmerich: Bürger werden bevormundet und zur Kasse gebeten - OB hat bis heute keine Alternativkonzepte aufgegriffen

"Wir sind nicht für eine Umweltzone in Erfurt und sehen auch mit deren faktischen Umsetzung keinen richtigen Schritt in Richtung Feinstaubentlastung", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Ankündigung des Landesverwaltungsamtes, wonach ab Oktober 2012 nur noch Kraftfahrzeuge mit einer grünen Plakette die Innenstadt queren dürfen. Am Beispiel anderer Städte hat sich gezeigt, dass sich bisher keine Umweltzone positiv auf die Luftqualität - und um deren Verbesserung geht es ja mit der EU-Grenze zur Feinstaubbelastung - ausgewirkt hat. Was man aber vernehmen kann, sind die empörten Beschwerden der Menschen, die durch staatliche Anordnung per Umweltzone zu teuren Maßnahmen greifen müssen, um weiterhin zur Arbeit oder der eigenen Wohnung gelangen zu können. Kostspielige Nachrüstungen des Autos, gar die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges muss in Betracht gezogen werden, wenn eine teure Ausnahmeregelung verweigert wird, um sich ganz normal in seinem Lebensumfeld bewegen zu können.

Einfach so und wie bisher wird in unserer Stadt dann nichts mehr gehen bzw. fahren können, gibt die Erfurter Stadtratsfraktion der Liberalen zu bedenken. Und wenn es auch vermeintlich nur wenige Bürger und Unternehmen betrifft, so hat die Stadt bis zuletzt den Eindruck vermittelt, es gibt eine Entscheidung pro oder contra Umweltzone: Ein Verkehrsleitkonzept für die Bergstraße wurde konzipiert, die Bauhaus Universität zu Rate gezogen und im Stadtrat heftig debattiert über umweltfreundliche Mobilität. Heute nun muss man erkennen, dass man diesen Alternativen nie eine ernsthafte Chance eingeräumt hat. Die Umweltzone kommt und damit eine Zone des grünen Gewissens.
Eine Anfrage der FDP im Stadtrat soll klären, warum bis heute keine vernünftigen Alternativen zur Feinstaubverringerung ergriffen worden sind und wie es Oberbürgermeister Andreas Bausewein vertreten kann, durch seinen scheinbaren politischen Winterschlaf den Erfurter Bürgern zusätzlich zu den letzten Steuererhöhungen nun auch noch die Folgekosten für die Umweltzone aufzubrummen. (ab)