Kemmerich: "Regierung hat es versäumt, rechtzeitig richtig zu sparen"

Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich (FDP), kritisiert die von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) verfügte Bewirtschaftungsreserve für Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Frauenzentren. "Die Auswirkungen könnten sich als fatal erweisen und für extreme Einschnitte sorgen. Somit würden die Einrichtungen im Freistaat, die sich finanziell eh schon an der untersten Grenze bewegen, vor kaum lösbare Probleme gestellt werden." An dieser Stelle zeige sich einmal mehr, wie dringend eine verantwortliche Haushaltspolitik nötig sei. "Falls es der Landesregierung von vornerein gelungen wäre, die Ausgabewünsche der Ministerien effektiv zu begrenzen, dann wäre eine solche Sperre im Bereich der ohnehin relativ geringen freiwilligen Leistungen nicht nötig gewesen", so Kemmerich.

TLZ vom 16.02.2012 "Etat-Sperre bedroht Frauenhäuser"

"Gleiches gilt natürlich auch für die Mehrheit im Landesparlament: Wenn diejenigen, die sich jetzt über die unangenehmen Konsequenzen der Bewirtschaftungsreserve aufregen, bei der Verabschiedung des Haushalts mehr Wille gezeigt hätten, in gesetzlich und anderweitig festgelegte Leistungen einzuschneiden, dann hätten wir dieses Problem nicht", fährt Kemmerich fort. Bei Umsetzung der FDP-Vorschläge wäre die jetzige Diskussion erst gar nicht aufgekommen, da eventuelle Mindereinnahmen zuerst zulasten der von der FDP geforderten Schuldentilgung verbucht worden wären. "Die finanzielle Ausstattung der Zentren wäre dann gesichert gewesen", erklärt Kemmerich im Vorfeld der Sitzung des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag. (jp)