Kemmerich: "Missachtung von Arbeitnehmern, Wirtschaft und Unternehmern im Landtag"

"Was die Regierung hier geboten hat, ist eine Missachtung von Arbeitnehmern, Wirtschaft und Unternehmern", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Wirtschaftsministerium und Koalitionsfraktionen hätten in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde vor allem durch Abwesenheit geglänzt und sich damit wieder einmal jeder Diskussion entzogen.

TLZ, 7.2.2012, "Ladenöffnungsgesetz produziert nur Verlierer"

Seine Fraktion fordere eine echte Flexibilisierung der Ladenöffnung an den Wochenenden, wie sie auch im Interesse der Arbeitnehmer sei. Viele hochpreisige Produkte könnten nur am Wochenende verkauft werden, wenn die Kunden die Zeit für eine Beratung hätten, erläuterte Kemmerich am Beispiel eines Möbelhändlers. "Aber gerade dann soll es nach dem Willen der Koalition keine Beratung mehr geben, weil die Fachkräfte zwei Samstage im Monat nicht arbeiten dürfen . So entgehen den Verkäufern Provisionen und den Händlern Umsätze". Auch Studierenden, die nur am Wochenende arbeiten könnten, brächte die Regelung nur Probleme. Am Ende würden Firmen und Kunden dann in andere Bundesländer abwandern.

"Wir bleiben dabei: diese unsinnige Regelung produziert nur Verlierer und muss zurückgenommen werden", bekräftigte Kemmerich. "Wir warten auf die für den März angekündigte Rechtsverordnung", so der FDP-Wirtschaftsexperte abschließend. (jp)