Kemmerich: "Vergaberichtlinien zu komplex"

"Die Vergaberichtlinien die Minister Machnig anlegt, sind zu komplex. Für den Mittelstand sind sie kaum einzuhalten", warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Machnig hatte heute bekannt gegeben, dass die Nachfrage nach Förderungen die Mittel des Freistaates übersteige. Deswegen solle "die Vergabe an die regional- und strukturpolitischen Interessen des Landes geknüpft" werden.
Was dies bedeute habe man im letzten Jahr am neuen Thüringer Vergabegesetz sehen können, erinnert Kemmerich. "Das wird jetzt nicht besser werden", befürchtet der FPD-Wirtschaftsexperte. Am Ende dürften in Machnig-typischer Manier wieder einmal jene profitieren, die die Förderungen am wenigsten nötig hätten. Kemmerich erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vergabe von fünfzehn Millionen Euro an Opel Eisenach, damit der dortige Standort gestärkt werde. "Der Opel Junior wird aber, trotz Millionen, nicht in Eisenach gebaut". Die von Machnig angelegten Kriterien und die entsprechende Bürokratie könnten nur Großbetriebe und Konzerne leisten, nicht aber Klein- und mittelständische Unternehmen, weiß Kemmerich. "Genau die sind aber für Thüringen typisch. Das sollte gerade der Thüringer Wirtschaftsminister wissen und seine Förderpolitik daran ausrichten", fordert Kemmerich abschließend. (jp)