Kemmerich: "Arbeitsmarktpolitische Instrumente reichen aus"

Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Beteiligung des Landes an der geplanten Schlecker-Auffanggesellschaft ab. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien ausreichend, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Es sei Aufgabe der Arbeitsagenturen neue Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten und geeignete Qualifizierungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer bereitzustellen.

Eine Haftungsbeteiligung des Landes sei ordnungspolitisch falsch und angesichts der Finanzlage des Landes nicht vertretbar. Bislang gebe es zudem noch keine Klarheit über die Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell der Auffanggesellschaft, verweist der liberale Wirtschaftsexperte auf Verlautbarungen des sächsischen Wirtschaftsministeriums. "Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden in Thüringen benachteiligt", sagte Kemmerich mit Blick auf die geänderten Förderrichtlinien des Landes. Wenn deshalb Arbeitsplätze verloren gingen, kümmere das den Wirtschaftsminister nicht. Wenn es hingegen um große Unternehmen gehe, stehe Machnig immer in der ersten Reihe und rufe nach dem Staat. (jp)