Landtagspolitik

Kemmerich: "Solarförderung kürzen - Strompreise senken"

"Die EU-Kommission hat klar erkannt, dass starre Fördersätze nur unhaltbare hohe Kosten nach sich ziehen, und fordert daher die Absenkung der Subventionen", begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich die Forderungen. Diese hat gestern ein Strategiepapier vorgelegt, das sich ausdrücklich für eine Kürzung der Solarförderung ausspricht. "Die Subventionen sind ein süßes Gift, das für die ganze Branche tödlich ist", warnt Kemmerich. Man erlebe im Moment einen Preisverfall in der Solarbranche, der die Produkte letztlich unrentabel mache. "Diese Entwicklung hat aber schon eingesetzt, bevor die schrittweise Absenkung der Förderungen angegangen wurde", erinnert Kemmerich. Die Behauptung, die Produkte wären rentabel, wenn man sie nur ausreichend fördern würde, sei deshalb unsinnig. "Im Gegenteil, die Förderung verteuert den Strom immer weiter und bringt die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Gefahr", warnt Kemmerich. Keinesfalls dürfe man versuchen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mit Steuergeldern auszugleichen. Demnächst könnte der Anteil an der Umlage für das EEG für die Kilowattstunde Strom deutlich über fünf Cent kosten. Welche Auswirkungen das auf die Stromkosten einer vierköpfigen Familie oder eines mittelständischen Unternehmens haben werde, könne man sich leicht ausrechnen. "Thüringen ist bereits eines der Bundesländer mit den höchsten Strompreisen und Netzentgelten", so Kemmerich. "Wenn wir Solarstrom mit Arbeitsplätzen und Lebensqualität bezahlen müssen, dann ist er zu teuer", bekräftigt Kemmerich abschließend. (jp)