Landtag

Kemmerich: "Tarifparteien stärken"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich betonte in seiner Rede zur Forderung nach einem Thüringer Mindestlohngesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Wir werden uns keinem Weg verweigern, der den Tarifparteien mehr Möglichkeiten gibt auf tariflicher Basis zur Lohnfindung der Tarifparteien beizutragen. Daher darf die Debatte zum Mindestlohn im Thüringer Landtag auch nicht zum Pingpong-Spiel werden." Denn zur ehrlichen Debatte gehöre, dass die Aushebelung von Tarifverträgen und die Forderung eines Mindestlohns nicht dazu beitragen könne, das Lohnniveau zu steigern und die Anzahl der "Aufstocker" zu verkleinern.

"Denn angenommen, es wird per Gesetz vereinbart, jedem Arbeitnehmer 1 € mehr zu zahlen, kommen bei dem zu begünstigten Arbeitnehmer weniger als 50 Cent an. Der Arbeitgeber hingegen wird mit 1,30 bis 1,35 € belastet. Das hat dann im Bereich der Grenzkosten zur Folge, dass Arbeitnehmer zu dieser Lohnsteigerung nicht mehr beschäftigt werden", sagte Kemmerich in der Debatte. Diese Entwicklung zeichne sich gerade in anderen Europäischen Ländern ab. Länder wie Frankreich (25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit) und Spanien (50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit) belegten, dass Frauen, niedrig Qualifizierte und besonders Jugendliche aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt würden.

Auch den Vorschlag einer Landesmindestlohnkommission kann Kemmerich sachlich entkräften: "Das Bedürfnis der Menschen, mehr Lohn zu verdienen, wird diese geforderte Kommission nicht lösen. Wir haben von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in vielen Bereichen Tarifparteien, die branchenversiert, brancheninteressiert und branchenspezifisch sind. Die sollten wir stärken." (jp)