Landtag

Kemmerich: "Permanenter Anspruch ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie"


Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Thüringen muss aktiv werden für eine Reform des Arbeitsrechts und ein Arbeitsgesetzbuch" verweist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, auf den guten Weg der schwarz-gelben Regierung, der sich in der aktuell rekordverdächtig niedrigen gesamtdeutschen Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent widerspiegelt. "Ein guter Weg, den es heißt weiter zu beschreiten", so Kemmerich.

Daher legt Kemmerich den Fokus besonders auf die EU-Reformmaßnahmen, die Lohnnebenkosten auf Steuern und Arbeit zu senken. "Gerade im Bereich der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben haben wir eine zweite Steuer auf Arbeit, insbesondere im Mittel- und Niedriglohnsegment, was die Menschen sehr belastet. Um dieser immer größer werdenden Schere zwischen brutto und netto zu begegnen, muss der Abbau der kalten Progression vorangetrieben und nicht weiter blockiert werden.

Ein permanenter Anspruch ist auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit individuelle Lebensentwürfe mit der Arbeitswelt vereinbar sind." In diesem Zusammenhang kritisiert Kemmerich wiederholt das novellierte Thüringer Ladenöffnungsgesetz, denn "wer arbeiten will, soll arbeiten können." Mittels einer Mündlichen Anfrage fragte der Abgeordnete nach dem aktuellen Stand der Rechtsverordnung. "Leider war die Auskunft der Landesregierung unbefriedigend", so Kemmerich. Es gebe offenbar noch immer keine klaren Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden könnten. "Das Gesetz läuft damit unverändert in die falsche Richtung." (jp)