Liberale bemängeln Position der Stadt - Solardachkataster liegt seit 2010 vor - Datenschutzbeauftragter stellt Klärung in Aussicht - Befragung aller Hausbesitzer wäre Alternative

Eine Anmeldung zur Aufnahme im Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" des Bundes der Steuerzahler planen die Erfurter Liberalen für das Solardachkataster ihrer Stadt. Die bereits vor zwei Jahren erstellte Datenbank mit Satellitenaufnahmen aller Dachflächen der Stadtteile wurde jedoch vom damaligen Thüringer Datenschutzbeauftragten zurückgepfiffen. FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich bemängelt nun, dass bis heute nicht geklärt werden konnte, ob und wie das Thüringer Umweltinformationsgesetz hinsichtlich der Diskrepanz zwischen Umweltinformationen und Informationen, die private Belange betreffen, auszulegen ist.

Im Januar 2011 stellte die FDP eine Anfrage im Stadtrat, um das weitere Vorgehen abzufragen. Bisher ist nichts passiert. "Man muss sich eingestehen, das die knapp 50.000 Euro teure Studie unbeachtet in einer Schreibtischschublade liegt und die Stadt zum Beispiel zeitgleich die Öffnungszeiten der Museen aus Kostengründen nicht einheitlich gestalte, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, die die Mittelknappheit im Rathaus zum Ausdruck bringen sollen", empört sich Kemmerich über den falsch verstandenen Sparwillen der Stadt.
Nun, so vermutet der Liberale, haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder alle Hausbesitzer werden persönlich um die Zustimmung zur Veröffentlichung des Solardachkatasters angeschrieben, oder aber man hofft weitere Jahre auf eine positive Auslegung des blockierenden Gesetztes durch den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes. "Bis dahin werden wir nicht untätig der Verschwendung öffentlicher Gelder zuschauen", betont Kemmerich. Neben dem Eintrag im Steuer-Schwarzbuch wollen die Liberalen das Thema erneut über eine Anfrage im Stadtrat diskutieren und wenigstens hier klare Antworten von OB Bausewein einfordern.