FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ein

"Das mit dem neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetz seit 1. Januar 2012 geltende Samstagsarbeitsverbot steht im Widerspruch zu den Interessen aller drei betroffenen Gruppen: der Arbeitnehmer, der Händler und der Kunden", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute in Erfurt. Bis jetzt habe die Landesregierung - entgegen ihrer Ankündigungen - keine vernünftige Regelung vorgelegt, um das Problem zu lösen. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag für die letzte Sitzung vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich an den tarifvertraglich festgelegten Regelungen orientiert und vorsieht, dass "Arbeitnehmer in Verkaufsstellen auf Verlangen an einem Samstag im Monat von der Arbeit freigestellt werden, es sei denn, die Arbeitnehmer haben außerhalb des Samstags an nicht mehr als vier Werktagen in der jeweiligen Woche gearbeitet".

Unterstützung bekommen die Liberalen für ihren Vorstoß vom Einzel- und Großhandel sowie der IHK. Sie befürchten bei Durchsetzung der aktuellen gesetzlichen Regelung einen Arbeitskräfteabbau. Geschultes Personal müsste durch Aushilfskräfte ersetzt werden. "Unser Publikum möchte gut beraten werden", betont Cornelia Pfaff, Geschäftsführerin der Erfurter Mode Pfaff GmbH. Die Beratung in der Möbelbranche sei sehr spezialisiert, erläutert der Geschäftsführer von Möbel Höffner in Erfurt Sven Fuhr. Die Ausbildung eines guten Fachverkäufers dauere 2 bis 3 Jahre. "Das einzige Argument des konventionellen Handels gegen die Online-Bewerber ist die gute Beratung", verweist Steffen Schulze von der IHK auf die volkswirtschaftliche Komponente. Der Samstag sei der umsatzstärkste Wochentag. 40 Prozent des Umsatzes werden an diesem Tag erzielt.

"Mit dem Samstagsarbeitsverbot werden besonders die Arbeitnehmer benachteiligt, die nur bzw. bevorzugt aus familiären Gründen samstags arbeiten können. Das betrifft insbesondere Frauen, die zum Beispiel durch eine abgesicherte Kinderbetreuung an den Wochenenden ausschließlich an Samstagen ihrer Tätigkeit nachgehen können, aber auch Schüler und Studenten", weiß der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich, der auch dem Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtages vorsteht. Für die Arbeitnehmer seien mit dem Samstagsarbeitsverbot auch Einkommenseinbußen verbunden, weil sie oftmals erfolgsabhängig bezahlt würden. Die von der Landesregierung auf dem Verordnungsweg geplante Ausnahmeregelung für Geschäfte bis 10 Mitarbeiter sei willkürlich und löse das Problem nicht grundsätzlich. Deshalb behalte man sich als "Ultima Ratio" eine Normenkontrollklage vor. Zunächst wolle man aber der Regierungskoalition die Chance einräumen, durch Zustimmung zum FDP-Entwurf ihre Fehler schnell zu korrigieren, so der Fraktionsvorsitzende Barth abschließend. (jp)