Stadtrat

FDP-Fraktion sieht Kurs bestätigt - Stadt muss umgehend reagieren - Plan für wegfallende Gelder per Entscheidungsvorlage eingefordert


Pauschal darf keine Bettensteuer mehr erhoben werden. Das legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun fest und kassierte damit die zuletzt ergangenen Urteile zu der Frage, ob eine Kommune von allen Gästen eine solche Aufwandssteuer kassieren darf. Heute nun kam die klare Unterscheidung: Zwar müssen Touristen nach wie vor die in Erfurt veranschlagten 5% des Übernachtungspreises zusätzlich an die Stadt als Kulturförderabgabe zahlen, geschäftlich in der Landeshauptstadt nächtigende Gäste dürfen aber nicht extra zur Kasse gebeten werden.
In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, das es Städten und Gemeinden laut Grundgesetz zwar gestattet ist eine örtliche Aufwandssteuer einzuführen, sofern sie auf Leistungen erhoben werde, die "über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs" hinausgingen. Auch liege eine solche Voraussetzung bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen zweifelsfrei vor. Sie fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die "beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandsbesteuerung."
Thomas L. Kemmerich sieht den bisher vertretenen Kurs der Liberalen bestätigt. Schon vor der Einführung der Bettensteuer hat sich seine Fraktion deutlich gegen die pauschale Erhebung ausgesprochen. Viele Gäste haben sich seitdem sowohl bei den Hotels und Pensionen als auch bei der Stadtverwaltung beschwert. "Angesichts des Verwaltungsaufwandes der nun betrieben werden muss um zwischen privat und beruflich verweilenden Gästen zu unterscheiden, plädiere ich dafür, dass Erfurt ein Zeichen der Tourismusfreundlichkeit setzt und sich von dieser unsäglichen Abgabe ganz und gar verabschiedet", bleibt Kemmerich hartnäckig. Erfurt ist nun in der Pflicht, die Satzung komplett zu überarbeiten, welche die Erhebung der Bettensteuer bisher regelte. Jena und Gera verzichten nach dem Urteil auf die Erhebung einer Bettensteuer. Frankfurt am Main und Offenbach haben die geplante Einführung zumindest ausgesetzt.

"Nach unserer Einschätzung setzt Erfurt mit dem Festhalten an der Bettensteuer für den Städtetourismus ein falsches Zeichen", positioniert sich die FDP-Fraktion. Man befürchtet, dass Touristen einen Bogen um die Hotels und Pensionen der Stadt machen und lieber im Umland nächtigen oder diese wenig einladende Geste ganz und gar zum Anlass nehmen um Erfurt aus dem Urlaubskalender zu streichen. Auch aus diesem Grund besteht Stadtrat Kemmerich auf einen Plan der Verwaltung, wie die Ausfälle kompensiert und das neu entstandene Haushaltsloch gestopft werden soll. Oberbürgermeister Bausewein ist aufgefordert, im nächsten Stadtrat eine Aussage zum Thema Bettensteuer abzugeben. Gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler haben die Liberalen eine dringliche Entscheidungsvorlage in den nächsten Stadtrat eingebracht.
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