Rechtsverordnungsentwurf zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz geht über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus

ERFURT. Zunächst galt in der Debatte um die Zwangsanordnung von mindestens zwei arbeitsfreien Samstagen im geänderten Thüringer Ladenöffnungsgesetz: "Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los..." Ein neu vorgelegter Rechtsverordnungsentwurf zum Gesetz des Sozialministeriums will daher nun die Ausnahmen zur Einschränkung von Samstagsarbeit regeln. Doch erste Stellungnahmen zum Entwurf belegen, dass der Rechtsverordnungsentwurf zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus geht.

Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, hat von Anfang an gefordert, "wer arbeiten will, soll arbeiten können". Im praxisnahen Austausch der Landtagsfraktion mit den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entstand daher ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des Samstagsarbeitsverbotes, den die FDP-Fraktion für die kommende Plenartagung im Landtag eingebracht hat. "Unser Gesetzentwurf könnte die Fehler der Regierungskoalition korrigieren.", so Kemmerich abschließend.