Stadtratsfraktion

FDP Fraktion macht Defizite im Nachtragshaushaltsplan 2012 aus - offene Haushaltslöcher summieren sich auf 10-Millionen-Euro-Betrag - Erklärung heute im Stadtrat eingefordert

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Mittelthüringen tagte erst Anfang dieses Monats. Neben der Ehrung von Landrat a.D. Rüdiger Dohndorf stand mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Ausschüttung "Gewinnbeteiligung Sparkasse" an die Stadt Erfurt auf der Tagesordnung. Immerhin handelt es sich um die beträchtliche Summe von 2,71 Millionen Euro, die seitens der Thüringer Landeshauptstadt, die 40 Prozent Anteile an der Sparkasse Mittelthüringen hält, im 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 bereits auf der Habenseite eingeplant ist. Ob diese Summe nun genehmigt wurde und das Geld an die Stadt transferiert wird, interessiert die FDP-Stadtratsfraktion. Denn obwohl es sich hier prinzipiell um einen freudigen Geldsegen handelt, ist es sehr ruhig um das Thema geworden. Im Rathaus gibt man sich bedeckt.

Fraktionschef Thomas L. Kemmerich vermutet, dass auch eine Ablehnung der Gewinnausschüttung durch den Sparkassen Verwaltungsrat für Stille im städtischen Finanzsektor sorgt. Denn damit würde sich ein weiteres Haushaltsloch öffnen: "Neben den Einnahmeausfällen nach dem Leipziger Bettensteuer-Urteil (1,5 Mio. Euro), den Verdi-Tariferhöhungen (3,5 Mio. Euro) und den hinter Plan liegenden Steuereinnahmen (ca. 2 Mio. Euro), würde diese Absage über 2,71 Mio. Euro den Haushalt mit zusammen knapp 10 Millionen Euro ins Negativ reißen", überschlägt Kemmerich die Finanzmisere grob.

Das Nachrechnen der städtischen Haushaltsbücher ist den Liberalen vor allem deswegen ein wichtiges Anliegen, da die Einnahmen- und Ausgabenseite selten im Einklang stehen. Schon die Planung erinnert Finanzpolitiker Kemmerich mehr an ein "Glauben-Wollen" als an ein fundiertes Finanzfundament. Zu oft werden wichtige Posten ab gewunken. Für Museen, rasche Bauführung und eine schlanke Verwaltung fehlt stets das Geld.

Die Anfrage der FDP-Fraktion wird im heute tagenden Stadtratsplenum im nichtöffentlichen Teil thematisiert. Kemmerich erhofft sich klare Aussagen oder gegebenenfalls einen Plan B, der darlegt, wie die zu erwartenden Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen.