Stadtrat

Liberale kritisieren Informationsweg und Prozedere im Vorfeld der Beigeordnetenwahl im Erfurter Rathaus - Opposition geschwächt - Ausschreibung verkommt zur Formalie

Auch als kleinste Fraktion im Erfurter Rathaus muss man hin und wieder deutliche Worte finden: "Wir sehen es geradezu als unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, wie weit sich bereits im Vorfeld der Beigeordneten-Wahl das Prozedere von einem demokratischen Vorgang entfernt", kritisiert Liberalen-Chef Thomas L. Kemmerich. Nicht zum ersten Mal erfahren die oppositionellen Parteien aus der Lokalpresse von den Plänen des Bürgermeisters, der dort zur taktisch richtigen Besetzung seiner Regierungsmannschaft zitiert wird. Sätze wie "Einen CDU-Vertreter will OB Bauswein aus Gründen der guten Zusammenarbeit im Stadtrat offenbar auch künftig unterbringen" erwecken den Eindruck eines abgekarteten Spiels. Kemmerich sieht zudem die wichtige Gegenkraft der Opposition im Stadtrat geschwächt. Werden hier Zustimmungen über Posten und Vereinbarungen erkauft um wichtige Entscheidungen zukünftig leichter durch den Stadtrat zu bekommen? Schließlich bleibt auch bei dem Plan von OB Bausewein, die Linke in eine Koalition auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zu binden, ein fader Beigeschmack hinsichtlich des Wählerwillens.

"Wer die neue Erfurter Stadtspitze bildet", TLZ, 2.8.2012

"Bei derart wichtigen Weihenstellungen hätte ich mir eine bessere Einbindung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewünscht", sagt dazu Thomas L. Kemmerich. Und weiter: "Ich frage mich, welchen Wert die Begriffe Demokratie und Opposition in unserer Stadtspitze angesichts derart offen zur Schau getragener Machtabsprachen haben. Die Ausschreibung im Amtsblatt verkommt hier zur reinen Formalie!" Die Liberalen hoffen, dass die neuerliche Entgleisung den Erfurter Oberbürgermeister dazu anregt, über das Prozedere vor den anstehenden Wahlen sowie den Informationsfluss im Rathaus kritisch nachzudenken.