Fehlende Gewinnausschüttung und Schönrechnerei bringen Stadt in Bedrängnis - Haushalt für laufendes Jahr ist nicht mehr gedeckt


Wie man sich nach der weggefallenen Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen an die Stadt Erfurt nun verhalten will, konnte der FDP-Fraktion auf eine Anfrage hin "in der Kürze der Zeit" nicht beantwortet werden. 2,71 Millionen weniger im städtischen Haushalt sind kein Pappenstil für eine Landeshauptstadt mit einem hohen Ausgabenniveau, resümiert Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Auf sein Drängen hin kommt nun Tempo in die pikante Angelegenheit. Schließlich ist die Summe als Bestanteil im Haushalt 2012 fix eingebucht. Der Negativ-Bescheid des Sparkassen Verbandes hat damit ein nicht unerhebliches Finanzloch verursacht. Neben vielen weiteren Belastungen, die man sich in Kemmerichs Augen bisher immer schön gerechnet hat, kommt der Haushalt damit ordentlich ins Wanken. Tariferhöhungen, differenzierte Bettensteuer und hinter Plan liegende Steuereinnahmen machen der Stadt zu schaffen.
Da man nun wenigstens sicher weis, dass man nicht länger auf die knapp drei Millionen Euro warten muss, fordert Liberalen-Chef Thomas L. Kemmerich einen Nachtragshaushalt: "Anders lässt sich die Liquidität der Landeshauptstadt nicht sicherstellen. Mir ist zwar bewusst, was dieser Schritt für Konsequenzen hat, er bleibt jedoch unvermeidbar." Für Erfurt steht damit die Entscheidung für einen weiteren Nachtragshaushalt an, was die Planungen sowie die Verantwortlichen in keinem guten Licht dastehen lässt.