Meinung

Kemmerich für niedrigere Sozialabgaben bei kleinen Einkommen oder Liberales Bürgergeld als Alternativen

Mit welcher Vehemenz die Thüringer Landespolitik derzeit die unterste Wirksamkeitsgrenze des Wunderpflasters "Mindestlohn" auslotet, erscheint Thomas L. Kemmerich als ein Exerzieren an den Anforderungen des Marktes vorbei. "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, mit einem Instrument der Gleichmacherei ließen sich die differenzierten Problemlagen der arbeitenden Bevölkerung wirksam ausgleichen." Ein Mindestlohn hat für den liberalen Wirtschaftsfachmann vor allem einen Effekt, der schnell verpufft. Am Beispiel von europäischen Ländern, die mit dem Modell einer Lohnuntergrenze Erfahrungen sammeln, lässt sich das gut belegen: die Hürden, einen Job zu bekommen, steigen. Insbesondere Geringqualifizierte und weniger flexible Menschen haben das Nachsehen, Firmen verlagern ihre Produktionen oder greifen auf Zeitarbeiter zurück. Zum anderen wird die Höhe des Mindestlohnes gern zu einem Spielball, dessen Wurf gut über die bestehenden Problemlagen hinweg täuschen lässt. Wo schafft man Ausgleiche für Arbeitgeber? Wie begegnet man dem häufig einhergehenden Dilemma der Jugendarbeitslosigkeit und fängt man gegenteilig laufende Negativtendenzen eines Mindestlohnmodells ab? Kemmerich erkennt die Vorteile des Modells klar an, vermisst aber die breite Diskussion und das Ablegen der Scheuklappen, die den Blick auf andere Ansätze derzeit verhindern.

Bei der Frage um die Grundsicherung eines jeden Menschen ist und bleibt zwar nach wie vor der Staat gefordert, Modelle zu entwickeln. Die Lohngestaltung muss jedoch den Tarifpartnern und damit den Preis- und Lohnpartnern vorbehalten bleiben. Über eine deutliche Senkung der Sozialabgaben für niedrige Einkommensklassen und die Förderung von Zuverdienstmöglichkeiten haben alle Bürger eine gute Chance, ihren Lebensunterhalt nach ihren individuellen Voraussetzungen selbst zu verdienen, ist Kemmerich des weiteren überzeugt. Er sieht hier auch eine Loslösung aus Abhängigkeitssystemen, die selbst das Mindestlohn-Prinzip nicht aufzuweichen vermag. Zudem ist die Idee eines liberalen Bürgergeldes noch nicht bis zu einem konstruktiven Ende diskutiert worden. Mit einem Bürgergeld wird der finanzielle Ausgleich über das Steuersystem hergestellt und damit eine grundlegende finanzielle Absicherung garantiert bzw. niedrige Einkommen aufgestockt.
"Vergessen wir die Eierlegende Wollmilchsau. Wenn wir den entscheidenden Lohngrenzen-Baustein verändern, hat das Folgen für ein gewachsenes Konstrukt. Man muss sich von dem Mindestlohn als Allheilmittel verabschieden, so, wie man sich auch von der Erwartung lösen musste, dass das Elterngeld die Geburtenstatistik verbessert," resümiert Kemmerich.
Zwischen Modell und Realität suchen sich die Gesetzmäßigkeiten in einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaftsform ihren Weg. Es wird dann andere Verlierer geben. Ein breiter Kanon an Maßnahmen ist also wesentlich flexibler und lässt Tendenzen schnell abbilden, bleibt Kemmerich überzeugt davon, Lösungen abseits eines Trostpflasters ohne Langzeitwirkung zu suchen. In seinem Dafürhalten ist der Rentenausgleich für Geringverdiener, wie von Frau von der Leyen eingebracht, ein gutes Beispiel dafür, wie man schon heute gering bezahlten Arbeitnehmern die Angst vor Altersarmut nehmen kann ohne gleich die Grundfesten eines an sich funktionierenden Systems in Frage zu stellen. "Wir sehen leider nie den weit überwiegenden Teil unserer Bevölkerung, der mit den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt zwischen den Problemen unserer Zeit ein gutes Auskommen findet", wird Kemmerich deutlich. Politiker sind seiner Meinung nach nie gut beraten, wenn sie allgemein verbindliche Gesetze und Regelungen an den Extremen eines Lohnmodells festmachen. In der Mindestlohndebatte hofft der Liberale auf einen ausdauernden Diskurs. "Bis dahin bleiben uns Herr Machnig und Frau Lieberknecht eine Antwort schuldig: Was kann ein Mindestlohn - abgesehen vom Beifall seitens der Gewerkschaften - was andere Konzepte nicht leisten?"