Landtag

Kemmerich: Ausstiegsgedanken an Erneuerbare-Energie-Gesetz zulassen

ERFURT. Hinsichtlich des Reformvorhabens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte auch die Aufhebung des Fördergesetzes einzubeziehen. "Das EEG ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Doch die Energiewende darf nicht in der Sackgasse enden, daher müssen im Rahmen einer Reform ALLE Punkte auf den Prüfstand. Dazu gehört auch der Gedanke eines Ausstiegsgesetzes," so Kemmerich.



Die Dauersubventionen führen gegenwärtig nur zu instabilen Stromnetzen und steigenden Strompreisen. Diese Preissteigerungen stellen eine massive Belastung für die Verbraucher und produzierende Wirtschaft dar. Mit Blick auf den Fakt, dass sich die EEG-Umlage im Herbst 2012 von 3,5 Cent sogar auf über 5 Cent erhöht, warnt Kemmerich vor Schnellschüssen in der Sommerpause. "Allein die Kürzung der Fördersätze löst nicht das Grundproblem des EEG. Für bezahlbare Strompreise und stabile Netze müssen gezielt wettbewerbsfördernde Elemente und die Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen beim Ausbau erneuerbarer Energien eingeführt werden," so der Liberale.

Für den Thüringer Landtag kündigt Kemmerich erneut parlamentarische Initiativen an. Kemmerich: "Ich hoffe, dass die rot-grüne Blockadehaltung im Interesse der Thüringer Stromzahler der Vernunft weicht." (jp)