Landtag

Kemmerich: Subventionspolitik des Wirtschaftsministeriums fährt Thüringen noch ins Abseits

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, warnt entschieden vor der Anregung des Wirtschaftsministers, in Thüringen Markteinführungsprogramme für Elektro-Autos umzusetzen. "Die permanente und zugleich überflüssige Subventionspolitik des Wirtschaftsministers greift nicht nur fatal in den an sich selbst regulierenden Markt ein. Zudem werden Subventionen immer zu Lasten und damit auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers geschultert. Mit der Überförderungspolitik fährt der Minister Thüringen noch ins Abseits", so der Liberale.

Die knapp 100 E-Autos auf Thüringens Straßen werden zwar bisher überwiegend von Behörden oder Unternehmen der Branche gefahren. "Doch auch ohne Kaufanreize werden E-Autos zunehmend unterwegs sein, denn große Autokonzerne und Batteriehersteller entwickeln längst marktfähige Elektromobile...


Aufgrund der steigenden Energiepreise werden auch alternative Antriebstechniken automatisch gefördert", so Kemmerich weiter.

"Die drastischen Auswirkungen von Machnigs Subventionspolitik wurden doch erst kürzlich spürbar. Denn gerade das 1000-Dächer-Programm des Ministers habe dazu geführt, dass auf Kosten der Thüringer Solarindustrie und der Thüringer Verbraucher die chinesische Solarproduktion subventioniert wurde. Mit Thüringer Steuergeldern hat Machnig den chinesischen Erfolg vorangetrieben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer ", appelliert Kemmerich abschließend. (jp)