Landtag

Ökonomisch belegbare Sachargumente finden im Thüringer Landtag kein Gehör

ERFURT. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, bleibt es unerklärbar, wie ökonomisch belegbare Sachargumente im Thüringer Landtag bei der Fraktion DIE LINKE kein Gehör finden. "Ein Mindestlohn hat eine beschäftigungszerstörende Wirkung ", das hatte der Liberale in den Debatten bereits mehrfach angemahnt und erläutert. Denn die Aushebelung von Tarifverträgen und die Forderung eines Mindestlohns tragen nicht dazu bei, das Lohnniveau zu steigern und die Anzahl der "Aufstocker" zu verkleinern.

"Im Gegenteil, angenommen, es wird per Gesetz vereinbart, jedem Arbeitnehmer 1 € mehr zu zahlen, kommen bei dem zu begünstigten Arbeitnehmer weniger als 50 Cent an. Der Arbeitgeber hingegen wird mit 1,30 bis 1,35 € belastet. Das hat dann im Bereich der Grenzkosten zur Folge, dass Arbeitnehmer zu dieser Lohnsteigerung nicht mehr beschäftigt werden", so Kemmerich. Daher haben heute europäische Länder nach der Einführung eines Mindestlohnes wie Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent, Spaniens Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 50 Prozent. Diese beiden Länderbeispiele belegen darüber hinaus, dass Frauen, niedrig Qualifizierte und eben besonders Jugendliche aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.

"Statt in die Lohnfindung per Gesetz einzugreifen und eine Beschäftigungszerstörung in Gang zu setzen, müssen wir die Tarifbindung in Thüringen unterstützen. Thüringenweit haben wir von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in vielen Bereichen Tarifparteien, die branchenversiert, brancheninteressiert und branchenspezifisch sind. Die sollten wir stärken", so Kemmerich abschließend. (jp)