Im Haushalt der Stadt Erfurt fehlen 6 bis 8 Mio.
Im Haushalt der Stadt Erfurt fehlen 6 bis 8 Mio.

Kemmerich sieht dritten Nachtragshaushalt kritisch - massive Unterdeckung kann nicht mehr umverteilt oder ausgeglichen werden - Umdenken und Straffen statt weitermachen wie bisher

"Die Finanzsituation der Stadt muss als desaströs eingestuft werden", findet Stadtrat Kemmerich nach der Auswertung der von der Verwaltung vorgelegten Halbjahresanalyse 2012 deutliche Worte. Die Bilanz offeriert, wie sich im ersten Halbjahr die Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt darstellen. Das Ergebnis: die Kämmerei rechnet mit einer Unterdeckung von 6 bis 8 Millionen Euro. Eine Umschichtung innerhalb des Haushaltes ist nicht mehr möglich. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Summe immer noch geschönt verpackt. Die Liberalen vermuten den näher rückenden Offenbarungseid. Kemmerich: "Den nächsten Nachtragshaushalt werden wir im Ausschuss für Finanzen,Vergaben & Liegenschaften besprechen. Das ein dritter Nachtragshaushalt zwingend erforderlich wird, ist lange bekannt. Bis heute hat man jedoch Stillschweigen gewahrt."

Wie bereits mehrfach von Kemmerich und seiner Fraktion gefordert, bedarf es endlich eines fundierten Herangehens und dem Eingeständnis, das es so auf keinen Fall weiter gehen kann. Der Personalposten drückt erheblich. Im kommenden Jahr greift der zweite Teil der Tariferhöhungen mit noch einmal 3 Prozent Plus für alle städtischen Angestellten. Zudem hinterlässt die für geschäftlich Reisende weggefallene Kulturförderabgabe ein Loch in der Stadtkasse. Insgesamt blieben die Einnahmen aus der Bettensteuer weit hinter den zur Berechnung genommenen Erwartungen. Und zu guter Letzt ist dann auch noch die millionenschwere Sparkassenausschüttung weggefallen.
Die Liberalen beharren auf den Forderungen nach einem tragfähigem Personalentwicklungskonzept und einer funktionalen Aufgabenkritik. Grundsätzlich muss eine Stadt wissen, welche Aufgaben sie erfüllen muss und welchen Aufwand sie dazu betreiben will. Weitermachen wie bisher ist keine Option.