Landtag

Kemmerich: Liberales Bürgergeld als grundlegende finanzielle Absicherung

Hinsichtlich der Thüringer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, "eine sachliche Debatte aller zielführenden Konzepte". Bei der Frage über das Mindesteinkommen eines jeden Menschen ist und bleibt der Staat in der Pflicht, geeignete Lösungsansätze zu entwickeln. Aber die Lohngestaltung muss weiterhin Aufgabe der Tarifparteien sein. Zudem muss die Lohnfindung an der Produktivität ausgerichtet werden. "Denn ein Mindestlohn ist kein Allheilmittel", so Kemmerich. "Wenn die rot-schwarze Thüringer Koalition eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften fordert, die den Lohn aushandelt, so sei ihr gesagt, diese gibt es bereits. Man nennt diese auch Tarifparteien."

"Politik ist hinsichtlich der differenzierten Problemlage der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen gefordert , verschiedene und effektive Modelle sachlich zu diskutieren. Dazu gehört auch, sich einer Debatte über ein liberales Bürgergeld nicht zu sperren", appelliert der Wirtschaftsliberale an die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien. "Der Leitgedanke des liberalen Bürgergeldes ist, dass über das Steuersystem ein finanzieller Ausgleich hergestellt wird. Das garantiert eine grundlegende Absicherung aller Menschen und führt gleichzeitig dazu, dass niedrige Einkommen aufgestockt werden", so Kemmerich weiter.

"Hingegen den Behauptungen trägt ein Mindestlohn eben nicht dazu bei, das Lohnniveau in Thüringen zu steigern. "Mehr Netto vom Brutto" muss der Ansatz lauten", fordert der Wirtschaftsexperte. "Des Weiteren ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Einführung eines Mindestlohns eine beschäftigungsvernichtende Wirkung hat. Einfache Tätigkeiten werden durch den vermehrten Einsatz von Maschinen ersetzt oder die Produktionsstätten verlagern ihren Sitz ins Ausland, so dass diese Tätigkeiten am Markt nicht mehr nachgefragt werden. Das führt dazu, dass Geringqualifizierte und besonders junge Menschen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. In der Mindestlohnfrage stellt sich die FDP-Fraktion der Aufgabe, eine sachliche Debatte aller zielführenden Konzepte zu führen", so Kemmerich abschließend. (jp)