Landtag

Kemmerich: "Energiewende braucht mehr Marktwirtschaft und keine Abwrackprämie"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, spricht sich für eine Absenkung der Ökosteuer aus. "Der Staat darf sich nicht weiter auf Kosten der Steuer- und Stromzahler in Millionenhöhe bereichern. Eine Absenkung der Ökosteuer muss den Verbraucher direkt entlasten. Denn bisher tragen die Verbraucher und Steuerzahler die horrenden Kosten der EEG-Umlage.", so Kemmerich. Zudem müsse sich die Erzeugung von Ökostrom an den Produktionskosten und der bestehenden Nachfrage ausrichten, statt einer fixen Einspeisevergütung von Ökostrom.

"Die Energiewende und die jetzigen Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen radikal auf den Prüfstand und reformiert werden", fordert der Wirtschaftsliberale. Um eine kosteneffiziente Energiewende in Deutschland umzusetzen, bedürfe es mehr Marktwirtschaft und keiner Abwrackprämien, so Kemmerich weiter. "Auch die Forderung nach einer "Abwrackprämie‘ für energieintensive Geräte ist nur ökonomischer sowie ökologischer Unfug und würde sich als weitere Kostenbelastung auf den Steuerzahler auswirken. Eine Absenkung der Ökosteuer als Entlastung für den Bürger würde hingegen dazu beitragen, dass auch einkommensschwache Haushalte unterstützt werden", so Kemmerich abschließend. (jp)