Landtag

Kemmerich: "Kein Samstagsarbeitsverbot in Thüringen"

Bereits im Plenum vor der Sommerpause hat die Landesregierung eine Korrektur des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes verweigert und die totale Verweigerungshaltung wurde auch im heutigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit von der CDU und SPD fortgesetzt. So wird die FDP-Fraktion weiterhin mit einem Gesetzentwurf im Thüringer Landtag fordern, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen künftig auf Verlangen an einem Samstag im Monat von der Arbeit freigestellt werden, es sei denn, die Arbeitnehmer haben außerhalb des Samstags an nicht mehr als vier Werktagen in der jeweiligen Woche gearbeitet. "Es gibt in Thüringen durchaus viele Menschen, die am Samstag arbeiten wollen. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich. "Für die Thüringer Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss wieder gelten, wer arbeiten will, soll arbeiten können", so der Liberale weiter.

Mit der Verordnung der Landesregierung werde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe. Dies widerspräche den grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gesetzgebung. "Ein Gesetz hat den Regelfall abzubilden und die Verordnung lediglich die Ausnahme und nicht umgekehrt", so Koppe. Eine Verordnung biete auch nicht die nötige Rechtssicherheit für Unternehmen und Mitarbeiter, so der liberale Sozialexperte weiter. Die Verordnung könne im Ausschuss jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. "Und schon würden wieder die praxisfernen Regelungen des ursprünglichen Gesetzes gelten. Das geht so nicht.", sagte Koppe. "Haben Sie den Mut, Ihren Fehler einzugestehen", appellierte er an die Regierungsfraktionen. Ziel müsse es sein, Rechtsfrieden und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer zu schaffen. Dies funktioniere nur über eine von der FDP geforderte Gesetzesänderung, so Koppe abschließend. (jp)