Landtag

Kemmerich: "Betrug am Steuerzahler"

Der Steuerzahlerbund hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch vier Fälle von Steuerverschwendung in Thüringen gerügt, darunter die Förderung für das Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarwirtschaft, das für rund 9,5 Mio. Euro in Erfurt errichtet worden ist. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sieht damit ihre Kritik bestätigt. "Das Thüringer Wirtschaftsministerium trägt eine Mitverantwortung für das Scheitern des Kompetenzzentrums für Solarwirtschaft in Erfurt", bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Fast 8 Mio. Euro Fördermittel wurden für das Ausbildungszentrum bewilligt. Auch wenn die Förderung nach der Insolvenz widerrufen wurde, ist das für Kemmerich ein "Betrug am Steuerzahler".

Von Beginn an gab es eine eklatante Differenz zwischen der geplanten und der tatsächlichen Auslastung des Ausbildungszentrums. Dabei wurde von 2500 geplanten Teilnehmern bei Aus- und Fortbildungen nur rund die Hälfte erreicht. Die Stellungnahmen von IHK und Stadtverwaltung Erfurt aus dem Jahr 2007 belegen, dass durch die Einführung von Doppelstrukturen und damit verbundenen Doppelinvestitionen die Auslastungsprognose des BWAW niemals hätte erreicht werden können. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass zwar notwendige Weiterentwicklungen z.B. im Bereich Mikro- und Nanotechnologie begrüßt werden, jedoch in gewissen Bereichen kein Bedarf bzw. keine zusätzlichen Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden sollten. Die Stadtverwaltung Erfurt unterstrich besonders die empfohlene Kooperation mit Erfurter Berufsschulen, die bereits Berufsfelder, die vorgesehen waren, ausbildeten. "Diese Warnhinweise ignorierte das Ministerium", so Kemmerich abschließend. (jp)