Landtag

Regierungskoalition verweigert sich erneut der Diskussion um Ladenöffnungsgesetz

Das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat bleibt für Mitarbeiter im Thüringer Handel bestehen. Die Regierungskoalition verweigerte sich heute erneut einer Diskussion im Landtag und lehnte den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in zweiter Lesung ab.

"Obwohl das Gesetz keiner braucht, verweigern CDU und SPD eine Korrektur und blockieren zudem die angekündigte Verordnung im Sozialausschuss", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte. Jeder Monat Verzögerung koste die Unternehmen hohe Beträge. Probleme bei der Personaleinsatzplanung führten zudem zu verstärkter Wochenendarbeitsbelastung der Beschäftigten. "Der Handel lehnt die aktuelle Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz ab und auch viele Beschäftigte wollen am Samstag arbeiten", so Kemmerich. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen.

"Die LINKE begrüßt die Ansiedlung von Zalando in Erfurt und damit die Stärkung des Internethandels - diese Botschaft geht an alle kleinen Schuhhändler und Mitarbeiter in Thüringen", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Jungen Müttern, die nur am Samstag arbeiten wollten, verweigerten alle anderen Fraktionen im Landtag diese Form des Berufswiedereinstiegs. Mitarbeiter im Handel, die umsatzabhängig bezahlt werden und deshalb am Samstag arbeiten wollen, würden bewusst in Hartz IV geschickt oder zum Aufstocken gezwungen, fasste Barth die Diskussion zusammen. (jp)