Landtag

Kemmerich fordert sorgfältige Prüfung und Klärung der Zuständigkeit

"Auch nach der heutigen Kabinettsitzung besteht offenbar keine Klarheit innerhalb der Regierung zur Bewertung des beabsichtigten Kaufes der E.on-Anteile durch die Kommunen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. "Vielmehr noch, die öffentlichen Stellungnahmen des Wirtschaftsministers zur Übernahme der Anteile dominieren derzeit die Medien, doch intern verweigert das Wirtschaftsministerium klärende Gespräche", so Kemmerich. "Das zeige wieder ein Mal, wenn sich der Wirtschaftsminister einmischt, ist der Weg zur politischen Einflussnahme vorgezeichnet und damit ein schlechter Weg", so Kemmerich weiter.

Der liberale Wirtschaftsexperte fordert eine zeitnahe Klärung der Zuständigkeiten und der Haftungsfragen. Mit einer mündlichen Anfrage will Kemmerich Informationen zum aktuellen Stand bezüglich des Kommunalen Energiezweckverbandes von der Landesregierung einholen. "Wir werden sehen, welcher Minister antwortet. Doch Kompetenzgerangel darf nicht auf Kosten der Thüringer Kommunen und des gesamten Übernahmeverfahrens erfolgen", fordert Kemmerich. "Der Teufel steckt im Detail", warnt er zugleich vor zu großer Euphorie und voreiligen Schlüssen. Im Interesse der Bürger, aber auch der Kommunen des Landes müsse das Finanzierung- und Betreiberkonzept sorgfältig geprüft werden. "Der Ausgleich von Verlusten darf letztendlich nicht zu Lasten der Verbraucher gehen", mahnt Kemmerich abschließend. (jp)