Landtag

Kemmerich: Schäuble soll zahlen!

Erfurt. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, ist die gespielte Empörung darüber, dass sich die Stromrechnung eines jeden Haushaltes ab Januar 2013 erhöhen wird, unverständlich und geheuchelt. "Denn die heutigen massiven Stromkosten und stetigen Erhöhungen haben ihren Ursprung in der rot-grünen Regierung und ihrem damals "ökologisch getarnten" Steuereinstieg in der Energiedebatte. Doch die Regierungsverantwortung von damals will heute keiner mehr tragen", so Kemmerich. "Dabei wäre die Absenkung der Ökosteuer eine Sofortmaßnahme, den Verbraucher heute und direkt zu entlasten", schlägt der Liberale angesichts der gespielten Empörung vor.

"Jammern senkt keine Stromrechnung, vielmehr darf sich der Staat nicht weiterhin in Millionenhöhe auf Kosten der Stromverbraucher bereichern" kommentiert Kemmerich mit kritischem Blick nach Berlin. "Herr Schäuble zieht in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro Umsatzsteuer aus der EEG-Umlage. Nächstes Jahr wird dieser Betrag durch die Erhöhung der Umlage noch mal um 34 Millionen Euro steigen. Dann soll Herr Schäuble auch zahlen", fordert der Wirtschaftsliberale.

Die Menschen bräuchten Entlastung bei den Abgaben, daher sind neben den Sofortmaßnahmen auch Rahmenbedingungen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien ohne Dauersubventionen und Überforderung auf den Weg zu bringen. Der Wirtschaftsexperte plädiert für eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dringenden Änderungsbedarf sieht Kemmerich hinsichtlich der geschaffenen Liquiditätsreserven im EEG. "Das sind 18% für eine Liquiditätsreserve im EEG, die heraus gerechnet, würden den Verbraucher weiterhin entlasten. Es gibt Möglichkeiten innerhalb des EEG, preisdämpfende Maßnahmen einzuleiten, dann müssen diese aber auch angegangen werden", fordert Kemmerich abschließend. (jp)