Stadtrat

FDP-Fraktion beantragt im Stadtrat Ende der Kulturförderabgabe

ERFURT. Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Erfurter Stadtrat sieht sich durch das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Auffassung bestätigt "Auch die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt kann die Rechtsunsicherheit nicht ausschließen und unsere datenschutz rechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Deshalb haben wir mit einem Änderungsantrag die Aufhebung der Satzung beantragt."

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte die Stadt Erfurt gezwungen, ihre Bettensteuersatzung zu ändern. Heute liegt den Erfurter Stadträten deshalb eine neue Satzung zur Abstimmung vor, in der die sogenannte Bettensteuer "nur" noch von Übernachtungsgästen erhoben werden soll, die ein privates Interesse an der Übernachtung haben.

Kemmerich appelliert an die Stadträte nicht dieser neuen Satzung, sondern dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen, um weitere Klagen und Rückforderungen für die Stadt zu vermeiden. "Was passiert, wenn ein Gast sich weigert, Auskunft darüber zu erteilen, ob seine Übernachtung privat oder beruflich veranlasst ist?" fragen sich die Liberalen. Muss der Hotelier diese Information dann anderweitig "auskundschaften" oder zahlt er die Kulturförderabgabe in diesen Fällen sogar aus seiner eigenen Tasche, da er gemäß § 5 Absatz 3 der neuen Satzung Haftungsschuldner neben dem Steuerschuldner ist?

Erst gestern hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die fast gleichlautende Satzung zur sogenannten "Bettensteuer" der Stadt Dortmund für nichtig erklärt. Auch dort sollten die Abgabe nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung in Bezug auf private, nicht hingegen auf beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben werden. In dem Urteil heißt es: Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Satzung die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht zu Lasten der Beherbergungsbetriebe und zu Gunsten der Stadt umkehre, weil die Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erlangen. (jp)