Landtag

Kemmerich: "Geschäftsmodell der KET ist nicht selbstverständlich zukunftsfähig"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, warnt erneut vor einer zu schnellen Kaufentscheidung, denn ein scharfer Blick lege offen: "Das Geschäftsmodell der "Kommunale Energie Thüringen‘ (KET) ist nicht selbstverständlich zukunftsfähig". Zwar werde ein Gewinn von E.on mit jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt, fraglich sei aber, ob die Gewinne überhaupt in dieser Höhe blieben.

Weiterhin würden sich in der Bilanz zusätzlich finanzielle Risiken und noch vieles mehr verbergen. Vertrieb- und Beteiligungsgeschäft seien rückläufig, Zahlen belegten, dass die Kunden immer häufiger den Stromanbieter wechselten und dass das Netzentgeltgeschäft rückläufig sei. "Vereinbarungsgemäß sinken die Netzentgelte um 1,5 Prozent pro Jahr und damit um 22,5 Prozent in den nächsten zehn Jahren", äußert sich Kemmerich kritisch.

"Die zukünftigen Gewinne sind doch nicht fix, auch wenn das Geschäftsmodell der KET dies gerne so sehen würde. Wie sollen dann die Mittel, um Kredite zur Schuldentilgung zu bedienen, und die Dividenden an die Kommunen eigentlich fließen können", fragt Kemmerich. "Zumal die Behauptung, dass der Kommunalkredit aufgrund der Bereitstellung durch die landeseigene KfW risikolos sei, grundlegend falsch ist. Das Geschäft, welches hinter einem Kommunalkredit steht, wird gar nicht geprüft", so der Wirtschaftsliberale kritisch. "Wer bestellt, bezahlt - so lautet die Devise auch im Kreditgeschäft", so Kemmerich weiter.

Neben diesen gigantischen finanziellen Risiken, die für ihn der E.on-Deal mit sich bringt, stellt sich der liberale Landtagsabgeordnete weiterhin die grundsätzliche Frage: "Die Energieversorgung ist keine Daseinsvorsorge, dennoch werden die Kommunen - nun mit ganz breiter Unterstützung der Landesregierung - mit Hektik statt Transparenz sowie medialem Druck vor die Kaufentscheidung gestellt. Dabei sollte doch im Interesse der Thüringer Bürger und Kommunen keine derartige finanzielle Entscheidung dieser Tragweite unter Zeitdruck getroffen werden", mahnt Kemmerich abschließend. (jp)