Landtag

Kemmerich hofft auf erfolgreiche Premiere bei der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich (FDP), hat die Einrichtung eines Online-Diskussionsforums für Gesetzesentwürfe als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung begrüßt. Er freue sich, dass der Gleichstellungsausschuss die Federführung bei der Premiere übernehmen dürfe. Der liberale Gleichstellungspolitiker lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Gesetzesentwürfe von Regierung und Linksfraktion sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes in den nächsten 29 Tagen intensiv zu diskutieren. Er werde sich aktiv in diese Diskussion einbringen, kündigt Kemmerich an.

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Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag plädiert zudem in einem Antrag zur Landtagssitzung in dieser Woche dafür, dass Medium Internet für einen verstärkten Dialog mit den Thüringer Bürgern bei der Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Außerdem wollen die Liberalen das Landesportal "thueringen.de" weiterentwickeln, um den Bürgern in einer zentralen Rechtssprechungsdatenbank, Gerichtsentscheidungen zugänglich zu machen.

Webtools könnten genutzt werden, um Bürgern die Möglichkeiten zu geben ihr Wissen über Einsparpotentiale verfügbar zu machen oder ihre Meinung zu verschiedenen Optionen zu äußern. "Es bieten sich neue Wege der Kommunikation und Interaktion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, deren Vorteile auch Thüringen für sich nutzen sollte. Dies bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung zu erproben bietet sich auch im Blick auf den weiteren Einsatz der neuen Möglichkeiten bei anderen Fragstellungen an", so der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner.

Die FDP-Fraktion fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Aktivitäten zur Information der Bürger zu intensivieren und der Öffentlichkeit die Daten der Landeshaushaltspläne auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte nach dem Willen der FDP bei der nächsten Haushaltsaufstellung ein "Thüringer Spardialog" mit vorbereitenden und begleitenden Online- und Offline-Angeboten eingerichtet werden, der es den Thüringer Bürgern ermöglicht, ihr Wissen einzubringen und ihre Meinung zu äußern. (jp)