Landtag

Regierungskoalition lehnt FDP-Antrag ohne Ausschussüberweisung ab

"Als ungeheuerlich" bezeichnet der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, den Umgang der Regierungskoalition mit dem FDP-Antrag "Häusliche Gewalt wirkungsvoll verhindern". Obwohl die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt in einem Schreiben an alle Abgeordnete ausdrücklich um Unterstützung des Antrages geworben hatte, lehnten CDU und SPD gestern Abend zuerst die Ausschussüberweisung und danach den Antrag ab.

"Kindern und Jugendlichen als Betroffene von häuslicher Gewalt und von häuslicher Gewalt betroffenen Männern gebührt bei der Fortschreibung bisheriger Maßnahme- und Aktionspläne eine stärkere Bedeutung", fordert Kemmerich und sieht sich damit in Übereinstimmung mit den Thüringer Interventionsstellen. "Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen unsere Forderungen nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen und nach der Erstellung einer Gesamtstrategie zur wirkungsvollen Verhinderung häuslicher Gewalt ablehnen", empört sich Kemmerich. Er werde das aber nicht hinnehmen, kündigt der liberale Gleichstellungspolitiker erneute Initiativen zu der Thematik an. (jp)